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Ein kleines Lehrstück über
Platzhirsche, Luchse und Demokratie
In der Bundesrepublik Deutschland ist die
freiheitlich-demokratische Grundordnung Basis der Gestaltung
des Zusammenlebens von mehr als 82 Millionen Menschen. Diese
freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt nicht nur im
Bund und den Bundesländern, sondern auch in den
Gemeinden und impliziert Ordnungen, deren Realisierung auf
dem Willen des Volkes beruht und den ausführenden
Ordnungsorganen aufgibt, dem Volk zur Rechenschaft
verpflichtet zu sein.
Derlei sollte auch für Baden-Baden gelten. Allerdings
haben sich in jüngster Zeit doch recht denkwürdige
Phänomene aufgetan beziehungsweise geschlossen. Von der
Öffentlichkeit ausgeschlossen wurden beispielsweise
kurz nach Dienstantritt Oberbürgermeister Wolfgang
Gerstners im Juni 2006 die Beratungen in den einzelnen
Fachausschüssen des Gemeinderats. Dieser
Nichtöffentlichkeits-Strategie folgte zum Jahreswechsel
2007/2008 die Absichtsbekundung "der Verwaltung", sprich
derjenigen, die von den Bürgern für die regelnde
Arbeit zum Wohl der Bürger entlohnt werden, die
Öffentlichkeit, im konkreten Fall die Presse,
künftig erst zwei Tage vor einer öffentlichen
Sitzung mit Informationsmaterial zu versehen. Hinreichend
Zeit für Aufarbeitung, Recherche und Berichterstattung
wäre damit kaum mehr gegeben gewesen.
Und siehe, die Parteien wehrten sich gegen diese Absicht und
gingen an die Öffentlichkeit. Vom "Wunsch nach
Öffentlichkeit" der Freien Wähler und der
Grünen war am 19. Januar 2008 in den Badischen Neuesten
Nachrichten zu lesen. Vier Tage später setzte die CDU
mit der Forderung nach mehr Öffentlichkeit nach. Den
Anfang der Meldungen machte am 18. Januar das Badische
Tagblatt mit der Überschrift "SPD, Grüne und FDP
für Offenheit" und zitierte unter anderem die FDP, die
festhielt, dass die Rechte und Befugnisse des Gemeinderats
und der Presse nicht übergangen werden dürfen,
und: "verantwortlich ist nicht nur der Platzhirsch." Der
SPD-Fraktionsvorsitzende wurde noch deutlicher. Die
nichtöffentlichen Vorberatungen seien "nicht
hinnehmbar", Herr Gerstner habe die nichtöffentliche
Vorberatung "im Alleingang gegen den Rat aller Fraktionen"
zur Regel gemacht. Der OB unterliege dem "Irrglauben, alles
alleine machen zu können."
Das Ergebnis dieses kollektiven Aufbegehrens der
Gemeinderatsfraktionen war zwar einerseits die Zusage des
Oberbürgermeisters, die Unterlagen für
öffentliche Sitzungen vier Tage vor dem jeweiligen
Termin zu veröffentlichen (BT, 23.01.2008), andrerseits
aber bleibt es bei dem nichtöffentlichen Tun der
Fachausschüsse.
"Verwaltung will Luchspfad: Tür soll geschlossen
bleiben" (BT, 11.02.2008) Diese Schlagzeile leitet einen
Bericht über einen Beschwerdebrief eines SPD-Stadtrats
an den für den Forst zuständigen Dezernenten ein.
Tenor des Schreibens: Die Tagesordnung der
nichtöffentlichen Sitzung des Forstausschusses, der am
14. Februar 2008 zusammentreten soll, zeige Themen auf, die
nicht nur eine große Anzahl an Bürgern
interessiere, sondern darüber hinaus in Landkreis und
Bundesland oder gar bundesweit auf große
Aufmerksamkeit stoßen könne. Um sich keiner
Ordnungsstrafe auszusetzen, hat der Stadtrat keine genaue
Formulierung dieser "geheimen Tagesordnung" genannt. Allem
Anschein nach soll jedoch neben anderem die Einrichtung eines
Luchspfades
beraten werden. Warum dies hinter verschlossenen Türen
geschehen soll, ist kaum nachvollziehbar, wurde dieses
Unterfangen doch bereits Ende Oktober 2007 nicht nur in der
Lokalpresse sondern sogar weltweit im Internet
verbreitet.
Tja, und der "gemeine Bürger", wie reagiert wohl er auf
die restriktive Informationspolitik "der Verwaltung"?
Wachsam wie ein Luchs sollte er beobachten, ob der
parteiübergreifende "Aufschrei" der heimischen
Gemeinderäte weiter Wirkung zeigt und ob deren
Engagement für die Aufrechterhaltung und Verbesserung
demokratischer Verhältnisse anhält.
"Der Verwaltung" aber sollten nicht nur die
Bürgervertreter im Gemeindeparlament, sondern alle
Bürger verdeutlichen, dass diese Verwaltung von den
Bürgern lebt und nicht die Bürger gnadenhalber von
"der Verwaltung" gelitten werden.
Von Rika Wettstein, Februar 2008
Die Verwaltung reagierte prompt auf des Stadtrats
Beschwerde. Mit Verweis auf die gesetzlichen Vorschriften
der Gemeindeordnung Baden-Württembergs, wonach die
Fachausschüsse in der Regel nichtöffentlich
tagten, wies sie die Forderung des SPD-Manns, die Sitzung
des Forstausschusses öffentlich abzuhalten,
zurück.
(BT 12.02.2008)
Im Wahlkampf 2006 argumentierte Wolfgang Gerstner:
"Als Oberbürgermeister sehe ich mich allein dem Wohle
der Bürgerinnen und Bürger von Baden-Baden und den
Ortsteilen verpflichtet. Gemeinsam mit Ihnen und allen
politisch Verantwortlichen will ich die Zukunft aktiv
gestalten."
Es mag hilfreich sein, den ranghöchsten
städtischen Beamten an seine Worte zu erinnern und
deren Einhaltung anzumahnen.
In Baden-Baden gibt es bald einen Luchspfad und ein Wegenetz
für Mountainbiker. Über das Ja des
Forstausschusses in nicht öffentlicher Sitzung hat OB
Wolfgang Gerstner in der öffentlichen Sitzung des
Gemeinderats berichtet. (BT, 27.02.2008)
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